Satzung des Fördervereins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein – Katholischer Kindergarten St. Georg“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V.“ führen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Wassenberg.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgabe, Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Förderverein - Katholischer Kindergarten St. Georg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung, sowie die Unterstützung der Arbeit im katholischen Kindergarten St. Georg in Wassenberg im Sinne des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in der jeweils geltenden Fassung.
  3. Der Satzungszweck wird durch die Förderung der Tätigkeit der ErzieherInnen und des Kindergartenlebens des Kindergartens St. Georgs in Wassenberg, insbesondere durch die Unterstützung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Kindergartens St. Georg verwirklicht. Dadurch soll eine sinnvolle Beschäftigung der Kinder gefördert werden.
  4. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  7. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ausgaben vergünstigt werden.
  8. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.
  2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft wird mit der Zahlung des laufenden Mitgliedsbeitrags wirksam.
  4. Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um den Kindergarten St. Georg in Wassenberg verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein endet
    • durch Tod eines Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung,
    • durch schriftliche Austrittserklärung, die zum Schluss eines Monats wirksam wird,
    • durch Ausschluss aus dem Verein
  2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
    1. schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise
  4.  geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat
  5. oder

b)  mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und

  • trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge
  • nicht eingezahlt hat.
  • Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen einen Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand schriftlich gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet in diesem Fall über den Ausschluss.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Kindergartens aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann.
  3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Kindergartens zu fördern, insbesondere regelmäßige Mitgliedsbeiträge zu leisten.
  4. In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Beitrag ermäßigen oder erlassen, wenn das Mitglied den Verein durch gemeinnützige Arbeit fördert.
  5. Ehrenmitglieder bezahlen keinen Beitrag.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge, Verwendung von Vereinsmitteln

  1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Jahresbeitrag und jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres fällig.
  3. Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.
  4. Der Verein finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen.
  5. Alle Kosten für die Verwaltung des Fördervereins sowie vom Verein organisierte Veranstaltungen sind auf ein Minimum zu beschränken.
  6. Der Vorstand entscheidet allein über die Verwendung von Beträgen bis zu 500,- € je Einzelfall. Zahlungen, die 500,- € übersteigen, sind durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen.
  7. Am Schluss des Kalenderjahres wird eine Kassenprüfung durch zwei Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und von der Mitgliederversammlung zu wählen sind, vorgenommen. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Kassenbericht vorzulegen.

 

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  2. Der Verein wird gerichtlich oder außerordentlich durch den ersten Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
  2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  3. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  4. Über Anträge der Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
  5. Im Rahmen der Mitgliederversammlung gilt dies nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben. Zu einem Beschluss, der eine  Änderung der Satzung oder die Änderung der Mitgliedsbeiträge enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der stimmberechtigten anwesenden Vereinsmitglieder.
  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt,
    1. wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes
    2. beim Vorstand beantragen,
    3. die Einberufung vom Vorstand beschlossen wird.
  7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt
  8. Die Mitgliedersammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
  9. Der Mitgliederversammlung obliegen
    1. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Kassenprüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr
    2. die Entlastung des Vorstandes
    3. die Wahl des neuen Vorstandes (ab dem ersten Jahr stehen der 1. Vorsitzende und der Schriftführer in den geraden Jahren zur Wahl. Die Positionen des stellvertretenden Vorsitzenden, des Kassierers und des Beisitzenden stehen in den ungeraden Jahren zur Wahl).
    4. Satzungsänderungen
    5. die Entscheidung über die eingereichten Anträge
    6. dem Beschluss über Einzelausgaben, die einen Betrag von 500,- € übersteigen
    7. die Ernennung von Ehrenmitgliedern
    8. die Auflösung der Vereins
  10. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus fünf natürlichen Personen:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem Stellvertreter des Vorsitzenden
    3. dem Schriftführer
    4. dem Kassierer
    5. dem Beisitzenden
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch den 1. Vorsitzenden und einem weiterem Mitglied des Vorstandes  gemeinschaftlich vertreten.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins sein. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
  4. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  5. Die Vorstandssitzungen sind durch den Vorsitzenden einzuberufen. Eine Einberufungszeit von einer Woche soll eingehalten werden.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  7. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung, einschließlich der
    2. Aufstellung der Tagesordnung,
    3. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
    4. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes,
    5. die Aufnahme neuer Mitglieder
  8. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.
  9. Auf Wunsch des Vorstandes nimmt die Leitung des Kindergartens und / oder der Träger an der Sitzung teil.

§ 10 Kassenprüfer

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei ehrenamtliche Kassenprüfer und Ersatzkassenprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren gemäß der Regelung des § 8 Abs. 8a.
  2. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so übernimmt der Ersatzkassenprüfer dessen Aufgabe.
  3. Die Kassenprüfer nehmen einmal jährlich eine Kassenprüfung vor. Dabei hat ihnen der Kassierer jede erforderliche Auskunft zu erteilen und ihnen alle Unterlagen vorzulegen. Die Kassenprüfer berichten in der ordentlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung.

Dabei ist diese Prüfung schriftlich zu protokollieren.

 

§ 11 Satzungsänderungen

  1. Die Satzungsänderungen können nur auf Mitgliederversammlungen mit mindestens drei Viertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Davon ausgenommen ist die Veränderung des Vereinszwecks (§ 2). Sie erfordert die Zustimmung aller Mitglieder.
  3. Die Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit neun Zehntel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  3. Im Fall der Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks im Sinne der Abgabenordnung, fällt das Vereinsvermögen an den Kindergarten St. Georg in Wassenberg, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 genannten Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Wassenberg, den 02.12.2013